Der Geschäftsführer der IE.F, Clark Parsons, erklärt: “Die digitale Wirtschaft ist der Schlüssel zu Deutschlands Zukunft und zum Erhalt unseres Wohlstandes. Daher begrüßen wir, wie ambitioniert und detailreich die Pläne der Ampelkoalition in diesem Bereich sind. Die IE.F wünscht für die schwierige Umsetzung den besten Erfolg – und wird den Reformprozess mit kritischer Sympathie verfolgen.”
Besondere Aspekte im neuen Koalitionsvertrag, die wir für wichtig halten:
Infrastruktur
Im Bereich der digitalen Infrastruktur gilt es, endlich die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser sowie mit dem neuesten Mobilfunkstandard (5G) zu sichern. Der Koalition ist bewusst, dass hierfür Genehmigungsverfahren deutlich schneller als bisher abgeschlossen werden müssen – entsprechend peilt sie eine Halbierung der Verfahrensdauer für Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren allgemein an und setzt auf digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren.
Startups
Die große Koalition hatte sich bezüglich der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zwar einen Schritt nach vorne gewagt – aber dieser Schritt war deutlich zu klein. Noch immer ist Deutschland mit Blick auf Beteiligungen Schlusslicht in Europa.
Die Ampelparteien wollen zum Glück nachbessern, u. a. mit neuen Anteilsklassen. Lobenswert sind auch die Pläne zur Förderung von Gründerinnen sowie zur Verbesserung der Gründungskultur an den Universitäten.
Venture Capital
Während sich die Lage in Bezug auf Angel- & Seed-Finanzierungen in Deutschland verbessert hat, zeigt insbesondere der Vergleich mit den USA ein gravierendes Problem im Bereich der Spätphasenfinanzierung. Es ist darum nur richtig, dass die Ampel dies explizit erwähnt und sich das Ziel gesetzt hat, Deutschland sowohl im Bereich Wagniskapital als auch bei Börsengängen besser aufzustellen.
Innovation
Die Koalition hat sich den Begriff “Innovationsjahrzehnt” zu Herzen genommen und stellt zu Recht den Transfer in den Vordergrund. Eine Agentur für Transfer & Innovation (DATI) soll Universitäten und Forschungseinrichtungen helfen, erfolgreiche Ausgründungen zu etablieren. Die Ausgaben für Grundlagenforschung werden erhöht, wobei Schlüsseltechnologien wie Quantencomputing, KI, Blockchain oder Robotik besonders hervorgehoben werden. Hier wurde erkannt, dass “Deep Tech” Europas Stärke ist.
Der digitale Staat
Erfreulich ist, dass die Koalitionspartner auf ein “vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares Identitätsmanagement” hinarbeiten wollen sowie auf eine Cloud der öffentlichen Verwaltung, für die eine Multi-Cloud-Strategie genutzt werden soll, wie auch wir sie in der Vergangenheit empfohlen haben. Den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für Startups zu verbessern, ist ebenfalls enorm wichtig. Startups brauchen Aufträge oft genauso sehr wie Förderung, und der Staat kann von den innovativen Unternehmen profitieren. Lobenswert ist auch der geplante “Digitalcheck” bei jedem Gesetzesvorhaben. Die IE.F fordert ein Ausstiegsdatum aus dem Fax in der öffentlichen Verwaltung! Idealerweise schon 2023. :-)
Daten
Die Koalition will eine EU-weit einheitliche Durchsetzung des Datenschutzrechts. Nicht zuletzt in Erwartung des kommenden EU Data Governance Act will die neue Koalition Daten nicht nur schützen, sondern auch (anonymisiert) standardisiert für einen Austausch verfügbar machen. Die Große Koalition hatte bereits ein Open Data Programm umgesetzt, und dieses wird zu Recht von der Ampelkoalition weiterverfolgt.
Über die Internet Economy Foundation (IE.F)
Die IE.F setzt sich seit 2016 ein für bessere digitale Infrastruktur, Rahmenbedingungen für Startups und Scaleups sowie für faire Regulierung und Wettbewerb auf dem Markt. Wir werden die neue Regierung bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Ziele unterstützen.