Digitale Wachstumsvisionen in Europa werden gerade durch eine Initiative der Europäischen Kommission getrübt: die sogenannte ePrivacy-Verordnung. Ursprünglich als Spezialgesetzgebung zur DSGVO angelegt, die deren Regeln im Hinblick auf elektronische Kommunikation präzisieren und ergänzen soll, geht die Verordnung in ihrer jetzigen Form über die Regeln der DSGVO hinaus und schafft zusätzliche Hürden für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Während sie in maßgeblichen Bereichen für erhebliche rechtliche Unsicherheit sorgt, ist der Anwendungsbereich dennoch so weit gefasst, dass nahezu alle europäischen Unternehmen davon betroffen wären.
"Der aktuelle Vorschlag hätte schwerwiegende - und vermutlich unbeabsichtigte - Folgen für die gesamte europäische Wirtschaft und würde die Entwicklung europäischer digitaler Unternehmen behindern", sagt Professor Friedbert Pflüger, Vorsitzender der IE.F. "Wir fordern daher eine Überarbeitung der Verordnung, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Datenschutz und Datenverarbeitung nach dem Grundsatz der Datensouveränität herzustellen."
Das nun vorgelegte Policy Paper setzt sich daher mit den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Regulierung im wirtschaftlichen Kontext auseinander, präsentiert Fallstudien, die diese veranschaulichen und demonstriert, was auf dem Spiel steht. Wir hoffen, mit diesem Papier einen konstruktiven Beitrag zur aktuellen Debatte und zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas zu leisten.
Drei Punkte für wirksamen Datenschutz und faire Wettbewerbsbedingungen:
- Flexibilität für Datenverarbeitung erhalten
- Unabhängigkeit digitaler Dienste von Browsern gewährleisten
- Übergangsfristen für die Umsetzung neuer Regeln einräumen
Das Policy Paper steht jetzt zum Download für Sie bereit:
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