Press Release regarding the prospective governing coalition
The Chairman of it IE.F Board, Ralph Dommermuth, welcomes the digital priorities set by the future German federal government - the planned initiatives are overdue but set the right framework for a successful „Digitalwende." To ensure that Germany and Europe are not left behind in the international digital race, we now need a rapid and wholehearted implementation.
- German only -
„Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse, um in der kommenden Legislaturperiode die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung zu schaffen. Für eine echte Digitalwende braucht Deutschland nun klare politische Zuständigkeiten und eine ambitionierte Ausgestaltung der vereinbarten Vorhaben.
Der Aufbau von flächendeckenden Gigabitnetzen bis 2025 im Festnetz und 5G-Mobilfunk markiert den richtigen Weg. Um digitale Teilhabe nicht zu gefährden, muss sich die Ausbauförderung auf Glasfaser bis zum Haus (FTTH) konzentrieren und Wettbewerb durch fair ausgestalteten Open Access sowie eine schnell entscheidende Bundesnetzagentur sichergestellt werden.
Die vorgeschlagene Beschleunigung von Verfahren und neue rechtliche Instrumente im Bereich der Plattformregulierung sind wichtig und können zu mehr Fair Play im Netz beitragen. Eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung von offenem Zugang zu den Kernbereichen des Internets wie Betriebssystemen oder Suchmaschinen müssen Interoperabilität und Datenportabilität spielen.
Auch bei der Gründerförderung wurden wichtige Schwerpunkte gesetzt – besonders das Ziel der Schaffung des Tech Growth Fund zur Verbesserung der Anschluss- und Wachstumsfinanzierung sowie eine Mobilisierung institutioneller Investoren in VC ist erfreulich. Der geplante „Nationale Digitalfond“ muss so gestaltet werden, dass private Kapitalquellen möglichst breit aktiviert werden.
Das Vorhaben, die E-Privacy-Verordnung im Einklang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung zu gestalten, verstehen wir als berechtigte Kritik an der gerade diskutierten Verordnung. Wir freuen uns, dass die nächste Bundesregierung die Interessen von Verbrauchen und Wirtschaft ausgewogen berücksichtigen will. So werden Datensouveränität und Innovationskraft nicht gegeneinander ausgespielt.“