Mit der heutigen förmlichen Verabschiedung durch den Europäischen Rat hat der Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) die letzte Hürde auf dem Weg zu Europas wichtigsten Gesetz zur Wiederherstellung eines fairen digitalen Wettbewerbs genommen. Wir beglückwünschen die EU zu ihrem Ehrgeiz, ihrer Entschlossenheit und ihrer harten Arbeit zur Durchsetzung dieses Gesetzes. Es war ein vergleichsweise zügiger Prozess, und das Ergebnis lässt alle hoffen, die sich für einen fairen Wettbewerb in der Internetwirtschaft einsetzen. Der DMA ist ein wichtiger Meilenstein, auf den die IE.F und zahllose europäische Startups und Scaleups seit Jahren hingearbeitet haben. Diese europäischen Regulierungsbemühungen wurden zwar mit viel Engagement, aber oft hinter den Kulissen durchgeführt. Das liegt an den komplexen Beziehungen zu vielen Gatekeepern in ihrer doppelten Position als Anbieter kritischer Infrastrukturen und Konkurrenten, die es für viele riskant gemacht haben, sich öffentlich zu äußern.
Seit der Gründung von IE.F im Jahr 2016 haben wir unsere Zukunft darauf ausgerichtet, die weitgehend unsichtbaren und oft ungehörten Startups und Scaleups zu unterstützen, die den Monopolisten in Märkten wie Suchmaschinen, Werbeplattformen, E-Mail-Anbietern, Betriebssystemen, App-Stores und mehr entgegentreten. Die meisten Produkte und Dienstleistungen mit Mehrwert können in der Internet-Wirtschaft nicht ohne entscheidende, marktbeherrschende Plattformen entstehen, die nicht nur Angebot und Nachfrage bündeln, sondern auch vertikale Märkte erobern und damit Wettbewerb und Innovation unterdrücken.
Unsere erste große Studie, "Fair Play in der digitalen Welt - Wie Europa für Plattformen den richtigen Rahmen setzt” begann, das Narrativ rund um Big Tech in Brüssel zu verändern. Sie lenkte die Aufmerksamkeit auf die Marktdominanz der sogenannten "Gatekeeper" und forderte eine Regulierungsreform, lange bevor viele deren Bedeutung erkannt hatten. Dieses nunmehr fast sechs Jahre alte Schaubild aus unserer Studie veranschaulicht immer noch die aktuelle Marktsituation und die Frage, wie die Regulierung von so genannten Bottlenecks und Gatekeeper-Plattformen am besten angegangen werden sollte.
In diesem Fall können die beiden Boxen, in denen angegeben ist, wo neue Rechtsvorschriften erforderlich sind, nun als erfolgreich abgeschlossen erklärt werden.
Die Internet Economy Foundation ist den vielen Hauptakteur*innen, die den DMA zustande gebracht haben, zutiefst dankbar, insbesondere der Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Digitales, Margarethe Vestager; dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton; dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den DMA, MdEP Andreas Schwab, sowie den Teams innerhalb der Kommission in der Generaldirektion Connect und der Generaldirektion Wettbewerb.
Ihre Arbeit stieß auf einen breiten Konsens über die Parteigrenzen hinweg im Europäischen Parlament, in den Hauptstädten Europas und in den vielen verschiedenen nationalen Regierungen. Auch die europäischen Bürger*innen haben eine enorme Rolle gespielt und in den letzten Jahren klar signalisiert, dass sie eine strengere Regulierung der digitalen Märkte und mehr Vertrauen in offene und wettbewerbsfähige Märkte befürworten.
Ebenso hat die IE.F mit einem breiten Spektrum von Partnern aus der Zivilgesellschaft und den Wirtschaftsverbänden in Berlin, Paris, Brüssel und Washington zusammengearbeitet, um auf Marktungleichgewichte aufmerksam zu machen und sich für einen wirkungsvollen DMA einzusetzen. Unser besonderer Dank gilt France Digitale, dem Bundesverband Deutsche Startups e.V., der EU Tech Alliance, Fair Search, der Coalition for App Fairness und DLD, die wertvolle Foren geschaffen haben, in denen die Stimmen der europäischen Digitalbranche gehört werden. Unser Dank gilt auch Roland Berger dankbar, dessen Forschung und Mitarbeit unsere Bemühungen sehr unterstützt hat. Und schließlich hätten wir unseren Beitrag nicht leisten können ohne die großzügige Unterstützung unseres Stiftungsrats und Beirats sowie unseres großartigen Teams, die alle fest davon überzeugt sind, dass es sich lohnt, für die digitale Zukunft Europas zu kämpfen. Obwohl die Regulierung allein Europa nicht zu einer technologischen Supermacht werden lässt, kann der Kontinent ohne freien und fairen Wettbewerb keine globalen Marktführer hervorbringen. Jetzt liegt es an Europa, sein Innovationsökosystem weiterzuentwickeln und seine Talente, seine Wissenschaft und sein Kapital besser zu mobilisieren, um auf höchstem Niveau konkurrenzfähig zu sein.
Dies ist nicht das Ende des DMA, sondern sein Anfang. Und deshalb richtet sich unsere Aufmerksamkeit darauf, ob die Durchsetzung entscheidend ist oder nicht. Wenn Europa nicht in der Lage ist, die notwendigen Ressourcen für die rechtzeitige und energische Durchsetzung des DMA zu mobilisieren, werden alle unsere gemeinsamen Bemühungen vergeblich gewesen sein.
Aus diesem Grund wird die IE.F in dieser nächsten Phase mit großem Engagement daran arbeiten, Koalitionen mit gleichgesinnten Interessengruppen zu bilden. Gemeinsam werden wir Markt- und Fachinformationen über unlautere Geschäftspraktiken sammeln und sicherstellen, dass die Behörden, die für die Durchsetzung des DMA zuständig sind, mit allen Kenntnissen und Einsichten ausgestattet sind, die sie für ihre Arbeit benötigen. Weitere Informationen werden im Laufe des Jahres folgen. Wenn Sie uns unterstützen möchten, um sicherzustellen, dass dieser Sieg im Jahr 2023 nicht ins Gegenteil umschlägt, wenden Sie sich bitte an uns und unterstützen Sie diese wichtige Sache.