EU-Gesetzgebung soll Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche nachhaltig sichern.
Um an der Spitze der globalen Internetwirtschaft konkurrieren zu können, muss Europa den überfälligen Ausbau von Breitbandinfrastruktur zur Priorität machen. In einer neuen Studie in Zusammenarbeit mit dem Londoner Beratungshaus DotEcon, untersucht die Internet Economy Foundation (IE.F) die Vorteile, welche zwanzig Jahre Zugangsregulierung in Europa für Konsumenten herbeigeführt haben. Die Studie warnt vor der möglichen Abschaffung dieser wettbewerbsfördernden Regulierung, welche etablierte Telekommunikations-Unternehmen verpflichtet, anderen Wettbewerbern Zugang zu ihrer Infrastruktur zu gewähren. Mit der bevorstehenden und möglichen Überarbeitung der EU Telekommunikationsregulierung (TK-Review), drohen wichtige Errungenschaften und Vorteile für Konsumenten verloren zu gehen. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Auswahl an Anbietern und die Qualität des Angebots sinken, die Preise für den Verbraucher, jedoch steigen werden.
Solch negative Auswirkungen werden am konkreten Beispiel der USA illustriert, wo Deregulierung über Jahre zu realen Nachteilen für den Konsumenten geführt hat. Die Studie zeigt, dass Breitbandanschlüsse in Amerika nicht nur ein höheres Preisschild haben, sondern auch, dass Deregulierung Anbieter vom Markt verdrängt hat und der Wettbewerb somit stark begrenzt wurde. Wo die Kosten für einen Anschluss (30-100 Mbps) in Europa durchschnittlich EUR 45 betragen, liegt der Preis in den USA bei durchschnittlich EUR 94. Bei den leistungsstärksten Paketen (>100 Mbps) liegen die Preise in Europa durchschnittlich bei EUR 66 und in Amerika mit EUR 148 mehr als zwei Mal so hoch. Im Zuge der Deregulierung stiegen die Preise für Breitbandzugang in Amerika, welches nun den vierten Platz der teuersten Breitbandanschlüsse aller OSZE-Länder belegt.
Diese Entwicklungen sind, wie die Studie belegt, nicht zufällig, sondern eine direkte Konsequenz regulatorischer Einflussnahme –besonders seit Amerikas Lockerung der Verpflichtungen innerhalb der bestehenden Zugangsregulierung im Jahre 2002. So waren amerikanische Investitionen in Hochleistungs-Breitbandinfrastruktur merklich höher zu Zeiten weitreichender Zugangsregulierung, als nach Einführung der Deregulierung.
Die Studie veranschaulicht, dass mehr Wettbewerb und nicht weniger Deregulierung der Schlüssel und ein nachhaltiger Treiber von Investitionen in Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastruktur ist. Gleichzeitig illustriert die Studie, dass der Rückgang der Anbieterzahl und eine Abnahme des Wettbewerbes, in einem verringerten Angebot und einer geringeren Abdeckung schneller Breitbandinfrastruktur resultieren.
Besonders am deutschen Markt lässt sich verdeutlichen, dass gerade ein fairer Wettbewerb zu höheren Investitionen in breitbandiger Gigabitinfrastruktur führt. Mehr als die Hälfte der bereits getätigten Investitionen in Gigabit Breitbandinfrastruktur und mehr als 75% der Glasfaserinfrastruktur in Deutschland, wurde von Wettbewerbern und nicht dem bestehenden Telekommunikations- und Infrastrukturanbieter getätigt.
Es lässt sich daher nicht belegen, dass Zugangsregulierung in Europa Investitionen in Breitbandinfrastruktur be- oder sogar verhindert. Die Forderung nach einem Abbau des regulatorischen Rahmens, fußt daher bewiesenermaßen auf limitierten und spekulativen Beweisen. Darüber hinaus tragen die voraussichtlichen Nachteile und Konsequenzen einer Deregulierung, einen hohen Preis (siehe Amerika).
Die Studie plädiert für einen ausgewogenen Rechtsrahmen, welcher sowohl Netzbetreibern, als auch wettbewerblichen Nutzern von Zugangsleistungen, flexible Lösungen und eine faire Risikoaufteilung durch gegenseitige Absprachen ermöglicht. Allerdings müssen diese Absprachen auf gleicher Augenhöhe getroffen werden können. Um dies zu gewährleisten, müssen klare regulatorische Verpflichtungen zur Bereitstellung der Netzinfrastruktur innerhalb eines festen Regulierungsrahmens vorher abgesteckt sein und in der Zugangsregulierung verankert sein.
Clark Parsons, Geschäftsführer der IE.F unterstreicht diese Beobachtungen: “Die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte und die Einführung der Zugangsregulierung, hat über die letzten Jahrzehnte einen beträchtlichen Beitrag zur Wirtschaftskraft, dynamischer Wettbewerbsfähigkeit und dem gesellschaftlichen Gemeinwohl in Europa beigetragen. Zugangsregulierung resultierte in niedrigeren Verbraucherpreisen, mehr Auswahl und verbesserter Servicequalität. Wir fordern die europäische Kommission daher auf, weiterhin wettbewerbsbasierte Investitionen zu fördern und auf faire Zugangsregulierung zu setzten. Beides sind nötige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Ausbau einer leistungsstarken Gigabitinfrastruktur in Deutschland und in ganz Europa.“
Die gesamte Studie (in englischer Sprache) steht jetzt zum Download für Sie bereit:
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